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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17   

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https://dejure.org/2018,91169
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17 (https://dejure.org/2018,91169)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.07.2018 - L 5 KR 448/17 (https://dejure.org/2018,91169)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - L 5 KR 448/17 (https://dejure.org/2018,91169)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    Dagegen vertrat die Klägerin in einer E-Mail vom 02.02.2016 unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R die Auffassung, dass die Nachkodierung (hier durch die Rechnung vom 04.01.2016 - Nummer 03) innerhalb des auf die erste Abrechnung folgenden Kalenderjahres zulässig sei.

    Dies stehe auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R Rn. 25 f., vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R und vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R), die bereits zum Zeitpunkt der Einführung der PrüfvV vorgelegen habe.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 164/14

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung (hier: transanale Resektion der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    Denn es ist weder vorgetragen noch sonst aus den Akten ersichtlich, dass die Beklagte diese Zahlung nur vorläufig oder unter Vorbehalt vorgenommen hätte (vgl. zu dieser Möglichkeit im Einzelnen BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R Rn. 36 f.; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 25.01.2017 - L 9 KR 164/14 Rn. 15).

    Ebenso fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das Schuldverhältnis nachträglich wiederaufgelebt wäre (dazu LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 25.01.2017 - L 9 KR 164/14 Rn. 16).

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

    Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    Denn es ist weder vorgetragen noch sonst aus den Akten ersichtlich, dass die Beklagte diese Zahlung nur vorläufig oder unter Vorbehalt vorgenommen hätte (vgl. zu dieser Möglichkeit im Einzelnen BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R Rn. 36 f.; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 25.01.2017 - L 9 KR 164/14 Rn. 15).
  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R

    Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    In solchen Fällen sei eine Nachforderung ausgeschlossen (BSG, Urteile vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R und vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R).
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    In solchen Fällen sei eine Nachforderung ausgeschlossen (BSG, Urteile vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R und vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R).
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R

    Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    Dies stehe auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R Rn. 25 f., vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R und vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R), die bereits zum Zeitpunkt der Einführung der PrüfvV vorgelegen habe.
  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    Dies stehe auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R Rn. 25 f., vom 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R und vom 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R), die bereits zum Zeitpunkt der Einführung der PrüfvV vorgelegen habe.
  • SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17

    Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    Dies gilt jedenfalls solange die Klägerin - wie hier - keine höhere Rechnung stellt und sich damit nicht eines Anspruches berühmt, der über den bereits gezahlten Betrag hinausgeht (vgl. zu einer solchen Konstellation vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 08.11.2017 - S 1 KR 364/17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 324/12

    Vollstationäre Krankenhausbehandlung - DRG-System - geriatrische

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 5 KR 448/17
    Allein die der Beklagten eingeräumte Möglichkeit, auch nach sofortiger Begleichung einer Krankenhausrechnung Beanstandungen sachlicher und rechnerischer Art geltend zu machen und Differenzbeträge ggf. zu verrechnen, führt nicht dazu, dass die Zahlung auch ohne ausdrückliche Erklärung als mit einem Vorbehalt versehen zu qualifizieren wäre (vgl. LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 - L 9 KR 324/12 Rn. 13 m.w.N.).
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